AGBs zum Partnerprogramm

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 

Präambel
Belgischer Brocken Vertrieb (nachfolgend "Anbieter"), Pfarrhofstrasse 14, D-94405 Landau a. d. Isar  betreibt im Internet mit Hilfe eines eigenen Onlinezahlungssystems ein Partnersystem (nachfolgend "Partnerprogramm"), bei dem sich interessierte Personen oder Unternehmen (nachfolgend "Vermittler (Webmaster)") anmelden können um für vermittelte Kundenumsätze Provisionen zu erhalten.
Beide Parteien schließen nachfolgende Vereinbarung (Vermittlungs-Vertrag).

§ 1 Anerkennung dieser Vereinbarung
Mit dem Ausfüllen und Abschicken des Anmeldeformulars erklärt sich der Vermittler (Webmaster) mit diesen Bedingungen einverstanden. Der Anbieter hat jederzeit und ohne Vorankündigung das Recht, diese Allgemeinen Bedingungen zu verändern und wird die beteiligten Vermittler (Webmaster) in geeigneter Weise von einer Änderung unterrichten. Die geänderten Bedingungen gelten mit dem Eingang der Änderungsmitteilung beim Vermittler (Webmaster) als vereinbart. Sollte
ein Vermittler (Webmaster) mit der neuesten Fassung der AGB nicht einverstanden sein, ist er verpflichtet, die Teilnahme zu beenden.

§ 2 Allgemeines
An das System sind verschiedene Webseiten mit Artikeln des Anbieters angeschlossen. Der Betrieb und die Pflege dieser Webseiten erfolgt durch den Anbieter. Durch spezielle vom Anbieter zur Verfügung gestellte
Linkcodes kann der Vermittler (Webmaster) die an das System angeschlossenen Webseiten bewerben und erhält dafür eine Umsatzbeteiligungs- Provision. Der Anbieter ist ist für fremde Inhalte der Werbepartner nicht verantwortlich, zu denen er lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt. Eine Verpflichtung zur Aufnahme
in das Partner-System besteht nicht, diese Entscheidung obliegt alleine dem Anbieter. 

§ 3 Provisionen
Ein Provisionsanspruch fällt dann an, wenn ein Kunde per Link von der Homepage des Vermittlers (Webmasters) auf die Webangebote des Anbieters umgeleitet wird und einen Kauf tätigt. Die Provision beträgt die im jeweiligen
Partnerprogramm angezeigten Prozentsatz der vom Kunden getätigten Buchung (Zahlung).

§ 4 Auszahlung
Vermittler (Webmaster) mit deutschem Bankkonto erhalten die Provision
per Überweisung. Alle anderen per PayPal-Überweisung. Die Mindest-Auszahlungssumme pro Vermittler (Webmaster)-Account beträgt per Überweisung Euro 10,00. Sollte die Gesamtsumme der Provisionen pro Account unterhalb dieser Grenze liegen, so wird das Guthaben automatisch so lange in den jeweils nächsten Monat übertragen,
bis die Mindestsumme erreicht wird. Die Auszahlung der Provisionen
erfolgt vollautomatisch zwischen dem 15. und 20. nach Abschluss des jeweiligen Abrechnungsmonats.

§ 5 Verpflichtungen des Vermittlers (Webmasters)
Der Vermittler (Webmaster) ist selbst für die Inhalte und Links seiner Seiten verantwortlich. Weiterhin versichert der Vermittler (Webmaster), mit den gemachten Angaben zur Person und Adresse identisch
und nach den Gesetzen seines Landes volljährig und voll geschäftsfähig zu sein. Die Zugangsdaten zum Partnersystem sind streng vertraulich zu behandeln. Die Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung ist untersagt. Die zur Verfügung gestellten Werbegrafiken und Linkcodes sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur in unveränderter Form und nur zur Bewerbung der an das Partnerprogramm angeschlossenen Webseiten verwendet werden. Jede missbräuchliche Verwendung zieht strafrechtliche Konsequenzen
nach sich. Der Vermittler (Webmaster) ist verpflichtet, die erhaltenen Provisions-Zahlungen ordnungsgemäß zu versteuern. Eventuelle Änderungen der Adresse, Rufnummer, Email,Adresse oder der zur Auszahlung angegebenen Bankverbindung sind dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen oder in der SID-Statistik zu aktuallisieren. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat der Vermittler (Webmaster) sämtliche für ihn hieraus entstehenden Nachteile selbst zu tragen. Provisionsansprüche, die durch die Eingabe falscher Bankdaten nicht ausgezahlt werden konnten, können nur
für den Zeitraum der letzen 3 Monate vor aktueller Abrechnungsperiode nachgefordert werden.

§ 6. Unlautere Werbung ("Spam")
Strengstens untersagt ist das Versenden unlauterer Werbung in Newsgroups, Email Sendungen, SMS, Fax oder Post sowie über sonstige Telekommunikations-Mittel.
Als unlautere Werbung sind solche Nachrichten anzusehen, bei denen die Identität des Absenders oder die tatsächliche Absender-Adresse
bewusst verfälscht oder verheimlicht wird, oder Nachrichten an Empfänger, die keine ausdrückliche Einwilligung zum Empfang der Nachrichten gegeben haben sowie Nachrichten, bei denen dem Empfänger keine oder nur unter erschwerten Bedingungen die Möglichkeit zur Abbestellung derselben gegeben wird. Sollte der Anbieter Kenntnis über den Versand unlauterer Werbung erhalten, oder von Dritten über den Versand unlauterer Werbung in Kenntnis gesetzt werden, gestattet der Vermittler (Webmaster) dem Anbieter die Herausgabe aller personenbezogenen Daten an die Ermittlungsbehörden aufgrund richterlicher Anordnung sowie an denjenigen, der behauptet Empfänger der unlauteren Werbung zu sein. In solchen Fällen verfallen alle Ansprüche gegen den Anbieter sofort! Der Anbieter behält sich in einem derartigen Fall das Recht vor, für jeden Fall der Versendung der unlauteren Werbung eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000 einzufordern und selbst rechtliche Schritte gegen den jeweiligen Vermittler (Webmaster) einzuleiten. Den Verdacht der Versendung unlauterer Werbung kann der Vermittler (Webmaster) nur durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gegenüber dem Anbieter beseitigen. Diese eidesstattliche Versicherung muss dem Anbieter binnen 10 Werktagen nach Anforderung im Original vorliegen. Darin muss der Vermittler (Webmaster) an Eides statt versichern,
selbst nicht der Versender der unlauteren Werbung zu sein und auch keine dritten Personen oder Unternehmen mit der Versendung von unlauterer Werbung beauftragt zu haben.

§ 7 Ausschlüsse
Von der Teilnahme strikt ausgeschlossen sind Warez- oder Hacker-Pages, sowie Webangebote mit rechtsradikalen Inhalten. Die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Linkcodes dürfen nur in unveränderter Form eingebunden werden, es sei denn, der Anbieter hat die ausdrückliche
schriftliche Genehmigung zur Abwandlung erteilt. Die Einbindung der Linkcodes in Scripten oder Programmen ist nicht gestattet, es sei denn, der Anbieter hat die ausdrückliche schriftliche Genehmigung dazu erteilt. Durch technische
Vorrichtungen automatisch sowie durch vorsätzliche bzw. arglistige Täuschung erzeugte bzw. initiierte Transaktionen sind unzulässig. Diese haben den sofortigen Ausschluss aus dem Partnersystem und die Verpflichtung zur Rückzahlung eines eventuell bereits ausbezahlten Guthabens zur Folge.

§ 8 Kündigung
Eine Kündigung dieser Vereinbarung ist vom Vermittler (Webmaster) jederzeit und ohne Angabe von Gründen möglich.
In diesem Falle sind unverzüglich alle Banner- und Linkcodes von den Webseiten des Vermittlers (Webmasters) zu entfernen. Eventuell angelegte lokale Sicherungskopien von Banner- und Linkcodes, sowie eine möglicherweise für die Partnerschaft überlassene Software, sind restlos zu löschen. Eine weitere Verwendung von Werbegrafiken zur Promotion anderer Seiten ist strikt untersagt und zieht strafrechtliche Konsequenzen
nach sich! Im Falle eines offenen Guthabens gelten oben genannte. Auszahlungsmodalitäten unverändert.

§ 9 Freistellung
Der Vermittler (Webmaster) versichert, den Anbieter von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen oder inhaltlichen Fehlern der vom Vermittler (Webmaster) zur Verfügung
gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbs-Rechts-Verletzungen.

§ 10. Verfügbarkeit
Der Anbieter wird alle Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass das System 24-Stunden am Tag verfügbar ist. Ausgenommen hiervon sind Unterbrechungen, die für erforderliche Wartungsmaßnahmen üblich sind. Von der Haftung ausgeschlossen sind Unterbrechungen, die durch Dritte, nicht mit dem Anbieter verbundene Unternehmen verschuldet wurden.
Sollte das Partnersystem gleichwohl ausfallen, wird der Anbieter im Rahmen seiner Möglichkeiten bemühen, die Verfügbarkeit schnellstmöglich
wiederherzustellen. Der Vermittler (Webmaster) erkennt an, dass in Ausnahmefällen eine geringe Anzahl von Transaktionen vom online System nicht erfasst bzw. protokolliert werden kann.
Ein Anspruch gegen den Anbieter besteht hieraus nicht.

§ 11 Datenschutz
Der Anbieter speichert alle Daten des Vermittler (Webmaster) während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich
ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der Anbieter auch
zur Beratung seiner Vermittler (Webmaster), zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke. Der Anbieter wird dem Vermittler (Webmaster) auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. Der Anbieter weist den Vermittler (Webmaster) ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen
Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Partner weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Vermittler (Webmaster) aus technischer Sicht einsehen kann. Auch andere Teilnehmer
am Internet können, trotz unserer sehr guten Sicherheitslösungen technisch in der Lage sein, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.

§ 12 Schriftform
Diese Vereinbarung enthält sämtliche Absprachen der Vertragsparteien bezüglich des Vertragsgegenstandes. Mündliche Nebenabreden
wurden nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag sind nur wirksam, sofern sie schriftlich getroffen werden. Dasselbe gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Der Vertrag und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste des Anbieters im Rahmen des Partnerprogramms vereinbaren die Parteien Landau an der Isar als Gerichtsstand, sofern der Vermittler (Webmaster) Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder - für Klagen gegen den Vermittler (Webmaster) - der Vermittler (Webmaster) nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam
werden oder undurchführbar sein oder werden, sind die Parteien verpflichtet, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch andere wirksame bzw. durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die im wirtschaftlichen Erfolg den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen, dass vernünftigerweise anzunehmen
ist, die Parteien hätten auch mit dieser Klausel den Vertrag geschlossen.
Sollte sich eine solche Regelung nicht finden lassen, wirkt sich die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Vertragsbestimmungen nicht auf die Gültigkeit des Vertrages im ganzen aus, es sei denn, die unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmungen sind für den Vertrag von so wesentlicher Bedeutung, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten den Vertrag ohne die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen nicht geschlossen. Entsprechendes gilt für das Vorliegen einer Regelungslücke.

Anschrift: Belgischen Brocken Vertrieb, Steffen Lindner, Pfarrhofstrasse 14, D-94405 Landau an der Isar
Telefon: 09951-590734 - Telefax: 09951-590735
[email protected]
Die oben angegebene Anschrift ist zugleich die ladungsfähige Anschrift.
Stand: 1. Januar  2018 Copyright © 2018 Belgischer Brocken Vertrieb.
Alle Rechte vorbehalten.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/